Nutzervereinbarung

Die Nutzervereinbarung, Datenschutzrichtlinien, Cookie-Richtlinien, Copyright-Richtlinien und Community-Richtlinien gelten für alle Produkte von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) und allen Plattformen inklusive Polisocial.

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) und unsere Produkte vertreten nicht den Staat, die Regierung, regierungsbezogene Organisationen, Parteien, Gewerkschaften oder Bewegungen. Wir bieten lediglich die Möglichkeit sich auf unserer Plattform zu verifizieren, zu registrieren und Informationen bezüglich zivilgesellschaftlicher und politischer Themen mit unserer Community zu teilen.

Wir haften nicht für die Inhalte, welche auf unserer Plattform erstellt, werden noch sind wir verantwortlich für die Erstellung dieser Inhalte.

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) hat es sich zur Aufgabe gemacht zivilgesellschaftliche und politische Organisationen deutschlandweit mit unseren Mitbürger/innen zu vernetzen.

Dadurch verhelfen wir Bildung, Chancengleichheit, Meinungsfreiheit, Mitbestimmung, Demokratie und Transparenz zu fördern.

Unsere Dienste sind darauf ausgerichtet, unseren Mitgliedern als Sprachroh zu dienen, indem wir alle Menschen in Deutschland über die jeweiligen Bundesländer, Landkreise, Stadtkreise, Verwaltungseinheiten oder Stadtbezirke miteinander vernetzten und helfen Ideen auszutauschen und Neues zu lernen.

Vertrag

Durch Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit sämtlichen Bedingungen einverstanden. Ihre Nutzung unserer Dienste unterliegt zusätzlich unserer Cookie-Richtlinie, Datenschutzrichtlinie, Community-Richtlinien und Copyright-Richtlinien. Darin wird beschrieben, wie wir Ihre persönlichen Daten erfassen, verwenden und speichern.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) abschließen (oder im Namen einer zivilgesellschaftlichen oder politischen Organisation abschließen), wenn Sie sich beispielsweise für unsere Polisocial Plattform registrieren, auf unsere Dienste zugreifen oder diese nutzen (wie nachfolgend beschrieben). Wenn Sie diesem Vertrag („Vertrag“ oder „Nutzungsvereinbarung“) nicht zustimmen, registrieren Sie sich bitte nicht. Wenn Sie diesen Vertrag kündigen möchten, können Sie dies jederzeit tun, indem Sie Ihr Konto löschen und nicht mehr auf unsere Dienste zugreifen oder diese nutzen.

Dienste

Dieser Vertrag gilt unter anderem für die Plattform Polisocial von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) und wird als „Dienste“ beschrieben. Registrierte Nutzer unserer Dienste sind „Mitglieder“, nicht registrierte Nutzer sind „Besucher“.

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt)

Sie schließen diesen Vertrag mit Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) ab (auch mit „wir“ oder „uns“ bezeichnet).

Egal wo Sie wohnen oder wo Sie ansässig sind, Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich stets die deutschen und europäischen Gesetze zu befolgen und zu beachten.

Dieser Vertrag gilt für Mitglieder und Besucher.

Als Besucher oder Mitglied unserer Dienste unterliegt die Erfassung, Nutzung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten unseren Datenschutzrichtlinien einschließlich unserer Cookie-Richtlinie, Copyright-Richtlinie und Community-Richtlinie und deren Aktualisierungen.

Mitglieder und Besucher

Wenn Sie sich registrieren, werden Sie Mitglied von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt). Wenn Sie sich nicht für unsere Dienste registrieren, können Sie auf bestimmte Funktionen als „Besucher“ zugreifen.

Mitmenschen können sich bei Polisocial registrieren, jedoch keine Beiträge erstellen. Zivilgesellschaftliche und politische Organisationen dürfen sich bei Polisocial registrieren und alle vorhandenen Features nutzen inklusive Content Erstellung.

Änderung

Wir sind berechtigt, diese Vereinbarung, unsere Datenschutzrichtlinie und unsere Cookie-Richtlinie zu ändern. Sollten wir wesentliche Änderungen vornehmen, werden wir Sie über unsere Dienste oder auf andere Weise benachrichtigen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, die Änderungen zu überprüfen, bevor sie in Kraft treten. Wir stimmen zu, dass Änderungen nicht rückwirkend vorgenommen werden können. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihr Konto schließen. Wenn Sie unsere Dienste weiterhin nutzen, nachdem wir Änderungen an diesen Bedingungen veröffentlicht oder Sie über solche Änderungen informiert haben, bedeutet dies, dass Sie die aktualisierten Bedingungen ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens akzeptieren.

Pflichten

Zugang zu den Diensten

In diesem Vertrag sichern Sie uns unter anderem Folgendes zu:

Sie sind berechtigt, diesen Vertrag abzuschließen und haben das erforderliche „Mindestalter“ erreicht. Die Dienste für registrierte Nutzer sind nicht für die Nutzung durch Minderjährige unter 16 Jahren bestimmt. Wenn Sie die Dienste nutzen möchten, müssen Sie bestätigen, dass Sie 1. das für die Nutzung erforderliche „Mindestalter“ erreicht haben, 2. nur einen Account auf Polisocial unterhalten, den Sie unter Ihrem echten Namen erstellt haben, und 3. Sie nicht bereits von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen wurden. Die Erstellung eines Accounts unter Angabe falscher Informationen stellt einen Verstoß gegen unsere AGB dar; dies gilt auch für Accounts, die unter dem Namen einer anderen Person oder für eine Person unter 16 Jahren erstellt werden (es sei denn, die Eltern erstellen den Account für ihr Kind). Das „Mindestalter“ beträgt 16 Jahre. Wenn das Gesetz jedoch vorschreibt, dass Sie älter sein müssen, damit Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) Ihnen die Dienste (einschließlich der Nutzung Ihrer Daten) rechtmäßig ohne elterliche Zustimmung zur Verfügung stellen kann, bedeutet „Mindestalter“ das entsprechend höhere Alter.

Ihr Konto

Die Mitglieder sind die Kontoinhaber. Sie verpflichten sich, (1) ein sicheres Passwort zu wählen, dieses geheim zu halten und vertraulich zu behandeln, (2) keinen Teil Ihres Kontos an Dritte (z.B. Kontakte) weiterzugeben und (3) die Gesetze und die Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) Community-Richtlinien einzuhalten. Sie tragen die Verantwortung für alle Handlungen, die über Ihr Nutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, Sie haben das Nutzerkonto geschlossen oder einen Missbrauch gemeldet.

Kontoinhaber ist das jeweilige registrierte Mitglied (Mitmensch und zivilgesellschaftliche oder politische Organisation).

Laufzeit

Alle Nutzer/innen können ihr Konto so lange behalten, wie Polisocial als Plattform existiert. Wir können jedoch keine Garantie für die Dauer der Nutzung geben, hoffen aber, dass es ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft wird. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, ein Konto bei Verstößen zu schließen.

Accounts bleiben solange aktiv, bis sie durch den Nutzer oder durch Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsvereinbarung, die Datenschutzrichtlinien, die Cookie-Richtlinien, die Urheberrechtsrichtlinien oder die Community-Richtlinien gelöscht werden .

Zahlung

Bedingungen des Vertragsunternehmens:

Sie gehen einen Vertrag mit Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) ein.
Adresse: Kurzer Weg 6, 78054 Villingen-Schwenningen
Registereintrag: Amtsgericht Freiburg
Registernummer: HRB 721341
Umsatzsteuer-ID: DE328232368.

Alle Nutzer unserer Plattform dürfen sich kostenlos ein Konto auf unserer Plattform erstellen.

Zahlungspflichtige Dienste bieten wir nur in Verbindung mit Werbetreibenden an. Sie können auf unserer Plattform auf Bundesebene, für einzelne Bundesländer, auf Land- oder Stadtkreisebene, in Verwaltungseinheiten oder Bezirken Werbung schalten. Sie können in unserer Plattform über ihren Account ein Unternehmen erstellen und auswählen auf welcher Ebene und in welcher Region Sie dafür Werbung machen möchten. Wir halten keine Zahlungsinformationen von Ihnen da die Bezahlung ausschließlich über Google und Apple Pay läuft. Ihnen ist bewusst, dass Gebühren und Steuern auf unsere Preise aufgeschlagen werden können. Wenn Sie unsere gebührenpflichtigen Dienste erwerben, stimmen Sie Zusätzlich zur Nutzervereinbarung und Datenschutzrichtlinie folgende Bedingungen zu.

Bedingungen für Ihren Kauf von Werbeanzeigen:

Sie stimmen zu, dass Sie diese gebührenpflichtigen Dienste nutzen möchten und erklären sich zur Zahlung der entsprechenden Gebühren und Steuern an uns bereit. Bei Nichtzahlung dieser Gebühren werden Ihre gebührenpflichtigen Dienste beendet oder nicht durchgeführt. Des Weiteren erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden:

Ihr Kauf unterliegt möglicherweise Devisengebühren oder standortbedingten oder von Devisenkursen abhängigen Preisunterschieden.
Es besteht keine Mindestlaufzeit, sondern jeder Werbebeitrag muss separat erworben und bezahlt werden.
Sämtliche Käufe von Diensten unterliegen der Rückerstattungsrichtlinie von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt).
Wir berechnen die von Ihnen zu zahlenden Steuern auf Basis der Rechnungsdaten, die Sie uns zum Zeitpunkt des Kaufs zur Verfügung stellen.

Eine Kopie Ihrer Rechnung erhalten Sie direkt über Google und Apple Pay.

Kündigung

Eine Kündigung ist nicht notwendig. da jeder Werbebeitrag einzeln erworben werden muss. Möchten Sie unsere Dienste nicht mehr nutzen und die Werbeanzeigen entfernen können Sie dies durch das Löschen Ihres Kontos durchführen.

Rückerstattungsrichtlinien

Sie können keine Erstattung für das Schalten von Werbung erhalten.

Mitteilungen und Nachrichten

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen über unsere Plattform und Ihre Kontaktinformationen Mitteilungen und Nachrichten zukommen lassen dürfen. Sind die von Ihnen bereitgestellten Kontaktangaben nicht auf dem aktuellen Stand, kann es sein, dass Sie wichtige Mitteilungen nicht erhalten.

Sie erklären sich einverstanden, dass wir Ihnen auf folgende Weise Mitteilungen und Nachrichten zukommen lassen: (1) innerhalb des Dienstes oder (2) an die von Ihnen bereitgestellten Kontaktangaben (z. B. E-Mail-Adresse, Handy-Nummer, Postanschrift). Sie erklären sich einverstanden, Ihre Kontaktangaben aktuell zu halten.

Teilen

Wenn Sie Informationen über unsere Dienste teilen, können andere Personen diese Informationen sehen, kopieren, herunterladen und verwenden. Zivilgesellschaftliche und politische Organisationen können Inhalte in Form von Videos, Bildern, Veranstaltungen, Hyperlinks, Texten oder PDFs mit anderen Mitgliedern teilen. Da wir diese Inhalte Mitbürger/innen und auch Lehrkräften und somit auch Schülern und Studenten über unsere Plattform zur Verfügung stellen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die bereitgestellten Dokumente auch heruntergeladen und eingesehen werden können. Unsere Dienste ermöglichen es Ihnen, Nachrichten und Informationen auf verschiedene Weise zu teilen, z. B. über Ihr Profil, Beiträge, Links zu Nachrichtenartikeln. Informationen und Inhalte, die Sie teilen oder veröffentlichen, können von anderen Mitgliedern, Besuchern oder Dritten (auch außerhalb der Dienste) eingesehen werden. Wir sind nicht verpflichtet, Informationen oder Inhalte auf unseren Diensten zu veröffentlichen, und können diese mit oder ohne vorherige Ankündigung entfernen.

Rechte und Einschränkungen

Ihre Lizenz für Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt)

Alle Inhalte, Rückmeldungen und persönlichen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, sind Ihr Eigentum. Sie gewähren uns jedoch eine nicht-exklusive Lizenz für diese Inhalte. Wir weisen darauf hin, dass Ihre Daten nur für die Profilerstellung und für die Funktionen der Plattform verwendet werden. Wir schalten keine personalisierte Werbung und geben Ihre Daten nicht zu Werbezwecken an Dritte weiter. Alle Informationen, die Sie bei der Erstellung Ihres Profils angeben und alle Beiträge, die Sie erstellen, gehören ausschließlich Ihnen. Da Polisocial eine Open Community Plattform ist, werden die erstellten Beiträge immer im Newsfeed des jeweiligen Bundeslandes, Landkreises, Stadtkreises, Verwaltungseinheit oder Stadtbezirks präsentiert. Das bedeutet, dass Sie mit der Erstellung eines Beitrags zustimmen, dass dieser Beitrag für andere Mitglieder in der jeweiligen Region sichtbar ist. Auch Ihre Kommentare zu Themen werden öffentlich in unserer Anwendung angezeigt und können von anderen Mitgliedern und Besuchern eingesehen werden. Wenn Sie Ihr Profil löschen, speichern wir keine Daten mehr von Ihnen auf unseren Servern. Das bedeutet, dass alle von Ihnen erstellten Inhalte nach der Löschung Ihres Kontos nicht mehr existieren. Ausgenommen hiervon sind Inhalte, die außerhalb der Anwendung geteilt oder heruntergeladen wurden und außerhalb der Anwendung noch existieren können. Wir können Ihre Inhalte bearbeiten und Änderungen an der Formatierung vornehmen (z. B. Übersetzungen oder Transkriptionen anfertigen, die Größe, das Layout oder den Dateityp ändern oder Metadaten entfernen), aber wir ändern nicht die Bedeutung Ihrer Beiträge. Da Sie Eigentümer Ihrer Inhalte und Informationen sind und wir nur nicht-exklusive Rechte daran haben, können Sie diese Inhalte und Informationen anderen zur Verfügung stellen.

Sie und Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) vereinbaren, dass Inhalte, die personenbezogene Daten enthalten, unserer Datenschutzrichtlinie unterliegen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) auf alle Informationen und personenbezogenen Daten, die Sie in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Datenschutzrichtlinie zur Verfügung stellen, zugreifen und diese speichern kann, um sie anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) Vorschläge oder sonstiges Feedback zu unseren Diensten senden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) dieses Feedback speichert, um eine Bearbeitung zu ermöglichen. Sie sichern zu, dass Sie uns nur Informationen und Inhalte übermitteln, zu deren Übermittlung Sie berechtigt sind. Sie sichern ferner zu, dass die Inhalte Ihres Polisocial-Profils den Tatsachen entsprechen. Sie verpflichten sich, nur Inhalte und Informationen zur Verfügung zu stellen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) Dritter verletzen. Sie erklären außerdem, dass die Angaben in Ihrem Profil der Wahrheit entsprechen.

Verfügbarkeit der Dienste

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Dienstleistungen jederzeit zu ändern oder einzustellen oder unsere Preise zu ändern. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Dienstleistungen jederzeit zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Wir behalten uns auch das Recht vor, unsere Preise in Zukunft zu ändern, sofern dies gesetzlich zulässig ist und eine angemessene Ankündigungsfrist eingehalten wird. Wir sind nicht verpflichtet, von Ihnen veröffentlichte Informationen und Inhalte zu speichern oder weiterhin anzuzeigen. Die Polisocial-Plattform ist kein Speicherdienst. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, Ihnen eine Kopie der von Ihnen oder einer anderen Person bereitgestellten Inhalte oder Informationen zur Verfügung zu stellen oder diese zu speichern oder aufzubewahren, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht erforderlich und in unserer Datenschutzrichtlinie dargelegt.

Andere Inhalte, Websites und Apps

Die Nutzung der auf unseren Diensten veröffentlichten Inhalte und Informationen Dritter erfolgt auf eigenes Risiko. Dritte können ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen über Polisocial anbieten. Wir sind für solche Aktivitäten Dritter nicht verantwortlich. Durch die Nutzung der Dienste können Sie Inhalten oder Informationen ausgesetzt sein, die falsch, unvollständig, verspätet, irreführend, rechtswidrig, beleidigend oder anderweitig schädlich sind. Wir überprüfen grundsätzlich nicht die Inhalte, die von unseren Mitgliedern oder Dritten zur Verfügung gestellt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir für Inhalte oder Informationen Dritter (einschließlich anderer Mitglieder) nicht verantwortlich sind. Wir können einen solchen Missbrauch unserer Dienste nicht immer verhindern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir für einen solchen Missbrauch nicht verantwortlich sind. Polisocial kann Ihnen helfen, sich für Veranstaltungen, die von Mitgliedern organisiert werden, anzumelden und/oder solche Veranstaltungen zu besuchen und mit anderen Mitgliedern, die an solchen Veranstaltungen teilnehmen, in Kontakt zu treten. Sie erklären sich damit einverstanden, (1) dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) nicht für das Verhalten von Mitgliedern oder anderen Teilnehmern an solchen Veranstaltungen verantwortlich ist, (2) dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) keine bestimmte Veranstaltung, die über unseren Dienst angeboten wird, in irgendeiner Weise empfiehlt, (3) dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) solche Veranstaltungen nicht bewertet und/oder überprüft und (4) dass Sie die für solche Veranstaltungen geltenden Bedingungen einhalten werden.

Einschränkungen

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, Ihre Nutzung der Dienste einzuschränken, einschließlich der Anzahl der Kontakte und der Möglichkeit, andere Mitglieder zu kontaktieren. Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, Ihr Konto einzuschränken, auszusetzen oder zu kündigen, wenn Sie gegen diesen Vertrag oder Gesetze verstoßen oder die Dienste missbrauchen (z.B. durch Verstoß gegen die Verhaltensregeln oder die Community-Richtlinien).

Geistige Eigentumsrechte

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) behält sich alle geistigen Eigentumsrechte an den Diensten vor. Die im Zusammenhang mit den Diensten verwendeten Marken und Logos sind Marken der jeweiligen Inhaber. Die Marke Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt), die „Polisocial”-Logos und andere Marken, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos der Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt), die für unsere Dienste verwendet werden, sind Marken oder eingetragene Marken der Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt).

Nutzung an Schulen

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) wüscht sich, dass junge Erwachsene im Schulunterricht und an Universitäten mehr über zivilgesellschaftliche und politische Organisationen erfahren. Es ist Lehrern, Professoren sowie Schülern und Studenten erlaubt unserer Plattform für Bildungszwecke, den Unterricht oder Projektarbeiten zu nutzen. Alle registrierten Organisationen erklären sich damit einverstanden, dass die bereitgestellten Inhalte auch von Schulen und Universitäten im Rahmen des Unterrichts über unsere Plattform genutzt werden dürfen.

Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

Gewährleistungsausschluss

Wir übernehmen keine Haftung für die Qualität, Sicherheit oder Zuverlässigkeit der Dienste.

PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE IN BEZUG AUF DIE DIENSTE UND GARANTIERT NICHT, DASS DIE DIENSTE UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ZUR VERFÜGUNG STEHEN. DIE DIENSTE (EINSCHLIESSLICH DER INHALTE UND INFORMATIONEN) WERDEN OHNE MÄNGELGEWÄHR UND WIE VERFÜGBAR ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, SCHLIESST PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE ODER GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG AUS, EINSCHLIESSLICH DER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNG DER RECHTSMÄNGELFREIHEIT, DER FEHLERFREIHEIT DER DATEN, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.

Haftungsausschluss

Dies sind die Haftungsbeschränkungen, die für Sie gelten können.

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG (UND SOWEIT PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) KEINE GESONDERTE SCHRIFTLICHE VEREINBARUNG GETROFFEN HAT, DIE DIESEN VERTRAG ERSETZT) SCHLIESST PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) JEGLICHE HAFTUNG FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN, RUFSCHÄDIGUNG (Z.B. BELEIDIGENDE ODER VERLEUMDERISCHE AUSSAGEN), VERLUST VON DATEN (Z.B. AUSFALLZEITEN ODER VERLUST ODER ÄNDERUNGEN IHRER INFORMATIONEN ODER INHALTE) ODER FÜR JEGLICHE INDIREKTEN, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZANSPRÜCHE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG AUS. ODER IRGENDEINEN INDIREKTEN, ZUFÄLLIGEN ODER FOLGESCHADEN ODER STRAFSCHADENERSATZ IN VERBINDUNG MIT DIESEM VERTRAG.

DIE PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) HAFTET IHNEN GEGENÜBER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG NICHT FÜR BETRÄGE, DIE DEN GESAMTBETRAG DER VON IHNEN AN DIE PARTEIBOOK24 UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) WÄHREND DER LAUFZEIT DES VERTRAGS GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN GEBÜHREN ÜBERSTEIGEN.

Grundlage der Vereinbarung; Ausschlüsse

Die Haftungsbeschränkung in dieser Ziffer 4 ist Teil der Grundlage der Vereinbarung zwischen Ihnen und Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) und gilt für alle Haftungsansprüche (z.B. aus Gewährleistung, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit, auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage) und selbst dann, wenn Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde und diese Rechtsbehelfe ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, bei Verletzung einer Kardinalpflicht, wobei unter Kardinalpflicht eine Pflicht zu verstehen ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, jedoch nur in dem Umfang, in dem die Schäden als Folge der Verletzung typischerweise mit dem Vertrag verbunden und bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.

Beendigung

Beide Vertragsparteien können diesen Vertrag beenden, aber einige Rechte und Pflichten behalten über die Beendigung hinaus ihre Gültigkeit.

Sowohl Sie als auch Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) können diesen Vertrag jederzeit durch Benachrichtigung der anderen Partei beenden. Bei Beendigung verlieren Sie das Recht, auf die Dienste zuzugreifen oder sie zu verwenden. Nach Beendigung gilt weiterhin Folgendes:

Wir sind berechtigt, Ihr Feedback zu nutzen.
Mitglieder und/oder Besucher sind berechtigt, Inhalte und Informationen, die Sie über die Dienste geteilt haben, weiter zu teilen.
Alle Beträge, die eine der Parteien vor der Beendigung der anderen schuldet, sind nach Beendigung weiterhin schuldig.

Sie können unseren Einstellungen besuchen, um Ihr Konto zu schließen.

Anwendbares Recht und Streitschlichtung

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es zu einem Rechtsstreit kommen sollte, erklären Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) und Sie sich einverstanden, diesen in den Gerichten von Frankfurt am Main, unter Anwendung deutscher Gesetze auszutragen.

Allgemeine Bedingungen

Hier finden Sie wichtige Informationen zum Vertrag.

Befindet ein Gericht mit Amtsbefugnis über diesen Vertrag, dass ein Teil des Vertrags nicht durchsetzbar ist, geben wir und Sie dem Gericht unser Einverständnis, die Bedingungen so zu ändern, dass der betreffende Teil durchsetzbar ist, wobei dessen Absicht unverändert bleibt. Ist dies dem Gericht nicht möglich, erklären sich beide Parteien einverstanden, das Gericht aufzufordern, den undurchsetzbaren Teil zu entfernen und den Rest dieses Vertrags weiterhin durchzusetzen.

Dieser Vertrag (einschließlich zusätzlicher Bedingungen, die wir Ihnen bekannt geben, wenn Sie eine bestimmte Funktion der Dienste verwenden), ist die einzige Vereinbarung zwischen uns bezüglich der Dienste und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen zu den Diensten.

Wenn wir nichts unternehmen, um einem Verstoß gegen diesen Vertrag entgegenzuwirken, bedeutet das nicht, dass Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) sein Recht auf die Durchsetzung dieses Vertrags aufgegeben hat. Es ist Ihnen nicht gestattet, diesen Vertrag (oder Ihre Mitgliedschaft oder die Nutzung der Dienste) ohne unsere Genehmigung an irgendwelche Personen zu übertragen.

Sie bestätigen, dass Sie rechtliche Benachrichtigungen an uns nur an die genannten Adressen senden werden.

Parteibook24 ist der Hafen der Meinungsfreiheit und des Miteinanders. Jedoch stößt unsere Meinungsfreiheit auch an Grenzen, wenn es sich bei erstellten Beiträgen um Rassismus, Diskriminierung oder Demokratiefeindlichkeit handelt.

Wir möchten über unsere Plattform alle Mitbürger/innen mit zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen verbinden und nicht spalten. Es ist nicht unsere Absicht ein Streitforum, sondern eine Diskussionsplattform zu erstellen welche zum Wohle aller Mitbürger/innen dienen soll.

Aus diesem Grund handeln wir streng bei Verstößen bezüglich der oben genannten Themen. Vorsätzliche Verstöße können mit der Beendigung des Vertrages Enden und wir behalten uns das Recht vor keinen weiteren Zugang auf unsere Plattform zu erlauben.

Sie stimmen folgenden Aussagen zu:

Sie halten alle anwendbaren Gesetze ein, einschließlich und ohne Einschränkung, Datenschutzgesetze, geistige Eigentumsgesetze, Anti-Spam-Gesetze, Ausfuhrbestimmungen, Steuergesetze und aufsichtsrechtliche Anforderungen.
Sie stellen uns korrekte Informationen bereit und sorgen dafür, dass sich diese immer auf dem aktuellen Stand befinden.
Sie verwenden in Ihrem Profil Ihren richtigen Namen.
Sie nutzen die Dienste auf professionelle Art und Weise.

Was Sie nicht tun dürfen

Sie stimmen zu, dass Sie Folgendes unterlassen werden:

Eine falsche Identität auf Polisocial erstellen, Ihre Identität falsch darstellen, ein Mitgliedsprofil für jemand anderen außer sich selbst (eine natürliche Person oder wenn befugt für eine zivilgesellschaftliche oder politische Organisation) erstellen oder das Konto einer anderen Person nutzen oder dies versuchen; Es sei den Sie haben die ausdrückliche Erlaubnis dieses zu tun und können dies auch beweisen.
Software, Geräte, Skripts, Roboter oder sonstige Mittel oder Prozesse entwickeln, unterstützen oder nutzen (einschließlich Crawler, Browser-Plug-ins und Add-Ons sowie andere Technologien), um die Dienste zu scrapen oder anderweitig Profile und andere Daten von den Diensten zu kopieren;
Sicherheitsfunktionen außer Kraft setzen oder andere Zugangskontrollen oder Nutzungsbeschränkungen über- oder umgehen (wie z. B. Einschränkungen bei Suchanfragen oder Profilansichten);
Direkt oder über Dritte (wie Suchmaschinen) durch die Dienste erlangte Informationen ohne die Genehmigung von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) kopieren, nutzen, offenlegen oder verteilen.
Informationen offenlegen, wenn Sie nicht die Genehmigung dazu haben (beispielsweise vertrauliche Informationen anderer);
Geistige Eigentumsrechte anderer verletzen, einschließlich Urheberrechte, Patente, Markenzeichen, Geschäftsgeheimnisse und sonstige Eigentumsrechte; kopieren oder verteilen Sie beispielsweise nicht Beiträge oder sonstige Inhalte anderer ohne deren Einwilligung (außer über die verfügbare Teilen-Funktion).
Gegen die geistigen Eigentums- oder sonstigen Rechte von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) verstoßen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (i) das Kopieren oder Verteilen unserer Beiträge oder sonstiger Materialien, oder (ii) das Kopieren oder Verteilen unserer Technologie, es sei denn, diese wurde unter einer Open-Source-Lizenz freigegeben, oder (iii) die Verwendung des Wortes „Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt)“ oder unserer Logos in einem Unternehmensnamen, einer E-Mail oder URL.
Etwas veröffentlichen, das Softwareviren, -würmer oder sonstigen schädlichen Code enthält;
Reverse Engineering, Dekompilieren, Disassemblieren, Entschlüsseln ausführen oder einen sonstigen Versuch unternehmen, den Quellcode der Dienste oder einer verbundenen Technologie abzuleiten, bei der es sich nicht um Open Source handelt
Ohne unsere ausdrückliche Genehmigung den Eindruck erwecken, dass Sie mit Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) verbunden oder von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) empfohlen sind (beispielsweise sich als Trainer von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) ausgeben)
Die Dienste oder zugehörige Daten vermieten, leasen, verleihen, mit ihnen handeln, sie verkaufen/weiterverkaufen oder sie auf andere Weise monetarisieren oder sich ohne Zustimmung von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) Zugang zu den Diensten oder damit verbundenen Daten verschaffen;
Ohne Zustimmung von Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt) Deep-Links zu unseren Diensten zu anderen Zwecken als zur Bekanntmachung Ihres Profils oder zur Werbung für eine Gruppe auf unseren Diensten erstellen;
Bots oder sonstige automatisierte Methoden verwenden, um auf die Dienste zuzugreifen, Kontakte hinzuzufügen oder herunterzuladen und Nachrichten zu senden oder umzuleiten;
Die Verfügbarkeit, Leistung und Funktionalität der Dienste zu Konkurrenzzwecken überwachen;
„Framing”, „Mirroring” oder eine sonstige Simulierung des Erscheinungsbilds oder der Funktionsweise der Dienste betreiben
Die Dienste oder deren Erscheinungsbild verdecken oder auf andere Weise modifizieren (wie z. B. durch Hinzufügen von Elementen zu Diensten oder Entfernen, Verdecken oder Verbergen einer in den Diensten vorhandenen Werbung);
Den Betrieb der Dienste behindern oder sie unangemessen belasten (beispielsweise durch Spam, Denial-of-Service-Angriffe, Viren, Spiel-Algorithmen); und/oder
Gegen die Community-Richtlinien oder weitere Bedingungen bezüglich eines bestimmten Dienstes verstoßen, der bereitgestellt wird, wenn Sie sich für einen derartigen Dienst registrieren oder mit der Nutzung beginnen.

Beschwerden zu Inhalten

Wichtige Informationen, falls Sie Inhalte melden möchten, die unsere Mitglieder bereitgestellt haben.

Wir nehmen Rücksicht auf die geistigen Eigentumsrechte anderer. Dementsprechend erfordert dieser Vertrag, dass von Mitgliedern veröffentlichte Informationen korrekt sind und nicht die geistigen Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen. Wir stellen eine Richtlinie und ein Verfahren für Beschwerden über von unseren Mitgliedern veröffentlichte Inhalte zur Verfügung.

Kontaktaufnahme

Unsere Kontaktinformationen. Unser Hilfebereich enthält außerdem Informationen zu unseren Diensten. Bei allgemeinen Anfragen können Sie uns über den Support Button in den Einstellungen kontaktieren. Rechtliche Mitteilungen oder Klagezustellungen können Sie an diese Adresse richten:

Parteibook24 UG (haftungsbeschränkt), 78054, Villingen-Schwenningen, Kurzer Weg 6, Deutschland.